In der österreichischen Innenpolitik kam es kürzlich zu bedeutenden Entwicklungen:
- Scheitern der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) scheiterten.
- Neuer Anlauf für Regierungsbildung: Daraufhin intensivierten die ÖVP unter Christian Stocker, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) unter Andreas Babler und die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger ihre Gespräche zur Bildung einer sogenannten “Ampel-Koalition”.
- Gespräche mit dem Bundespräsidenten: Am 22. Februar 2025 trafen sich die Parteivorsitzenden
- mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um über den Stand der Koalitionsverhandlungen zu berichten. Van der Bellen betonte die Notwendigkeit einer “Regierung der Lösungen”. Optimismus der Parteichefs: Nach dem Treffen äußerten sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zuversichtlich, bald eine stabile Regierung präsentieren zu können.
Diese Entwicklungen zeigen die Bemühungen der Parteien, nach dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen eine handlungsfähige Regierung zu formen.
